Aushangpflicht im Gesundheitswesen
56 relevante Vorschriften in Gesundheit und Pflege: 9 Pflicht-Aushänge, 19 branchenspezifische Vorschriften und 28 empfohlene Gesetze. Mit „bedingt“ markierte Einträge greifen abhängig von Betriebsstruktur und Beschäftigten. Wo eine Detailseite existiert, führt der Eintrag direkt zum Gesetz.
Pflicht-Aushänge in Gesundheit und Pflege
Diese Gesetze schreibt der Gesetzgeber vor. Mit „bedingt“ markierte Pflichten greifen ab bestimmten Schwellen, etwa nach Zahl oder Kreis der Beschäftigten.
- AGGAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
- ArbZGArbeitszeitgesetz
- DGUV V1DGUV Vorschrift 1
- DGUV V3DGUV Vorschrift 3bedingt
- JArbSchGJugendarbeitsschutzgesetzbedingt
- MuSchGMutterschutzgesetzbedingt
- StrlSchGStrahlenschutzgesetzbedingt
- StrlSchVStrahlenschutzverordnungbedingt
Branchenspezifische Vorschriften im Gesundheitswesen
Vorschriften, die speziell in Gesundheit und Pflege relevant sind: von DGUV-Vorschriften bis Fachrecht.
- 7. PflegeArbbVSiebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranchebedingt
- ApBetrOApothekenbetriebsordnungbedingt
- ArbMedVVVerordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
- AÜGArbeitnehmerüberlassungsgesetzbedingt
- BBiGBerufsbildungsgesetzbedingt
- BetrSichVBetriebssicherheitsverordnung
- BFDGBundesfreiwilligendienstgesetzbedingt
- BioStoffVBiostoffverordnungbedingt
- BtMGBetäubungsmittelgesetzbedingt
- GefStoffVGefahrstoffverordnungbedingt
- GenDGGendiagnostikgesetzbedingt
- GenTSVGentechniksicherheitsverordnungbedingt
- IfSGInfektionsschutzgesetz
- JFDGJugendfreiwilligendienstegesetzbedingt
- LärmVibrationsArbSchVLärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnungbedingt
- LasthandhabVLastenhandhabungsverordnungbedingt
- MPBetreibVMedizinprodukte-Betreiberverordnungbedingt
- NiSVVerordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlungbedingt
- PSA-BVPSA-Benutzungsverordnungbedingt
Empfohlene Aushänge in Gesundheit und Pflege
Nicht zwingend aushangpflichtig, aber bewährte Praxis für einen vollständigen digitalen Aushang.
- 5. VermBGFünftes Vermögensbildungsgesetzbedingt
- ArbSchGArbeitsschutzgesetz
- ArbStättVArbeitsstättenverordnung
- ASiGArbeitssicherheitsgesetz
- BDSGBundesdatenschutzgesetz
- BEEGBundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
- BetrVGBetriebsverfassungsgesetz
- BGBBürgerliches Gesetzbuch
- BKVBerufskrankheiten-Verordnung
- BUrlGBundesurlaubsgesetz
- DGUV V2DGUV Vorschrift 2
- DSGVOEU-Datenschutz-Grundverordnung
- EFZGEntgeltfortzahlungsgesetz
- EntgTranspGEntgelttransparenzgesetzbedingt
- FPfZGFamilienpflegezeitgesetz
- GeschGehGGeschäftsgeheimnisgesetz
- HAGHeimarbeitsgesetz
- HinSchGHinweisgeberschutzgesetzbedingt
- KindArbSchVKinderarbeitsschutzverordnung
- KSchGKündigungsschutzgesetz
- MiLoGMindestlohngesetz
- MiLoV5Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung
- NachwGNachweisgesetz
- PflegeZGPflegezeitgesetz
- SGB IXNeuntes Buch Sozialgesetzbuch
- SGB VIISiebtes Buch Sozialgesetzbuch
- TVGTarifvertragsgesetz
- TzBfGTeilzeit- und Befristungsgesetz
Branchen-Besonderheiten
Warum die Aushangpflicht in der Pflege anders gelagert ist als in einem typischen Büroteam:
- Schichtbetrieb 24/7: Nachtdienst erreicht das schwarze Brett im Büro nicht zuverlässig. Digitale Bereitstellung schließt die Lücke.
- Multi-Standort üblich (Pflegestützpunkte, ambulante Touren, Sozialstationen), die Aushangpflicht muss an jedem Standort erfüllt sein.
- Hoher Frauenanteil: die Mutterschutz-Schwelle (> 3 Frauen) wird in nahezu jedem Pflegebetrieb überschritten.
- Ausbildung gehört zum Geschäftsmodell: das Jugendarbeitsschutzgesetz ist Dauerthema.
- MDK / Heimaufsicht / Pflege-TÜV prüfen die Information der Mitarbeitenden: fehlende oder veraltete Aushänge sind ein dokumentierter Mangel.
In der Pflege fällt die Aushangpflicht in eine besondere Lage: Mitarbeitende arbeiten verteilt, über mehrere Schichten, oft an mehreren Standorten und häufig im Außendienst. Gleichzeitig ist die Branche durch Infektionsschutz, Gefahrstoff- und Biostoffrecht stärker reguliert als die meisten anderen. Genau diese Kombination macht die klassische Lösung, ein gedrucktes Pflichtaushang-Set am schwarzen Brett, in der Pflege strukturell schwach.
Was Pflege-Aushänge so besonders macht
Drei Eigenschaften der Branche verändern die Aushangpflicht praktisch:
- Schichtbetrieb und Außendienst. Wer im Nachtdienst arbeitet oder von Tour zu Tour fährt, betritt das Stützpunkt-Büro selten. Ein klassischer Aushang erreicht ihn unzuverlässig, obwohl die Pflicht für jede einzelne Person gilt.
- Multi-Standort. Pflegestützpunkte, Sozialstationen, Tagespflegen und stationäre Einrichtungen werden häufig parallel betrieben. Jeder Standort braucht die vollständige, stets aktuelle Aushangsammlung.
- Mehrfach geprüft. MDK, Heimaufsicht und Pflege-TÜV nehmen die Mitarbeiterinformation in den Blick. Lücken im Pflichtaushang werden als Mangel dokumentiert und können in die Qualitätsbewertung einfließen.
Wer in der Pflege was aushängen muss
Die Gesetzesübersicht oben zeigt alle relevanten Vorschriften: Die Pflicht-Aushänge samt bewährtem Basis-Paket gelten ab dem ersten Mitarbeiter; weitere Vorschriften greifen über die Mitarbeiterstruktur, in der Pflege so gut wie immer. Dazu kommen branchenspezifische Vorschriften aus Infektionsschutz-, Biostoff- und Gefahrstoffrecht sowie arbeitsmedizinische Vorsorge.
Eine Besonderheit: § 16 ArbZG erlaubt seit dem 1. Januar 2025 die rein digitale Bereitstellung der aushangpflichtigen Gesetze; § 26 MuSchG ebenso. Flucht- und Rettungspläne in stationären Einrichtungen müssen jedoch weiterhin physisch und sichtbar angebracht sein, sie zählen zur betrieblichen Gefahrenabwehr und sind von der Digitalisierungsoption ausgenommen.
Was Pflegebetriebe dabei häufig übersehen
- Die Aktualitätsfalle. Loseblattordner und gedruckte Sammlungen veralten mit der nächsten Gesetzesänderung. In der Pflege ist das besonders teuer: IfSG-Anpassungen kommen häufig, und ein veralteter Aushang ist rechtlich wie ein fehlender Aushang.
- Der Kenntnisnachweis. Aushängen reicht, aber bei MDK-Begehungen ist es wertvoll, zeigen zu können, dass Mitarbeitende den Aushang auch eingesehen haben. Ein digitales Portal kann diesen Nachweis liefern.
- Die Mitarbeitenden ohne Büro. Mobile Pflegekräfte, Springer und Honorarkräfte sind die häufigsten Lücken in der Pflichterfüllung. Wer über das eigene Smartphone Zugriff hat, ist erreichbar, wer nicht, nicht.
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3-4 weitere Aushänge hängen von Ihrer konkreten Betriebsstruktur ab (Mitarbeiterzahl, Auszubildende, beschäftigte Frauen, Gefahrstoffe). Wir übergeben die Branche Pflege direkt an unseren Aushang-Assistenten, dort beantworten Sie wenige Fragen und erhalten Ihre individuelle, sofort umsetzbare Liste.
Aushang-Liste für Pflege erstellenHäufige Fragen aus der Pflege
Zu den Pflicht-Aushängen ab dem ersten Mitarbeiter (ArbZG, AGG samt § 61b ArbGG, DGUV Vorschrift 1) und dem bewährten Basis-Paket (ArbSchG, MiLoG, BUrlG, EFZG, ASiG) kommen MuSchG (in fast jedem Pflegedienst), JArbSchG (bei Azubis) sowie die pflegespezifischen Vorschriften IfSG § 43, BioStoffV, GefStoffV und ArbMedVV. Da Touren-Mitarbeitende das Büro selten betreten, ist eine digitale Bereitstellung in der ambulanten Pflege besonders sinnvoll.
