Aushangpflicht in der öffentlichen Verwaltung
55 relevante Vorschriften im öffentlichen Dienst: 8 Pflicht-Aushänge, 17 branchenspezifische Vorschriften und 30 empfohlene Gesetze. Mit „bedingt“ markierte Einträge greifen abhängig von Betriebsstruktur und Beschäftigten. Wo eine Detailseite existiert, führt der Eintrag direkt zum Gesetz.
Pflicht-Aushänge im öffentlichen Dienst
Diese Gesetze schreibt der Gesetzgeber vor. Mit „bedingt“ markierte Pflichten greifen ab bestimmten Schwellen, etwa nach Zahl oder Kreis der Beschäftigten.
- AGGAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
- ArbZGArbeitszeitgesetz
- DGUV V1DGUV Vorschrift 1
- DGUV V3DGUV Vorschrift 3bedingt
- DGUV V68DGUV Vorschrift 68 — Flurförderzeugebedingt
- JArbSchGJugendarbeitsschutzgesetzbedingt
- MuSchGMutterschutzgesetzbedingt
Branchenspezifische Vorschriften in der öffentlichen Verwaltung
Vorschriften, die speziell im öffentlichen Dienst relevant sind: von DGUV-Vorschriften bis Fachrecht.
- ArbMedVVVerordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
- ArbPlSchGArbeitsplatzschutzgesetzbedingt
- AÜGArbeitnehmerüberlassungsgesetzbedingt
- BBiGBerufsbildungsgesetzbedingt
- BeamtStGBeamtenstatusgesetz
- BetrSichVBetriebssicherheitsverordnung
- BFDGBundesfreiwilligendienstgesetzbedingt
- BioStoffVBiostoffverordnungbedingt
- DGUV V82DGUV Vorschrift 82 - Kindertageseinrichtungenbedingt
- GefStoffVGefahrstoffverordnungbedingt
- IfSGInfektionsschutzgesetzbedingt
- JFDGJugendfreiwilligendienstegesetzbedingt
- LärmVibrationsArbSchVLärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnungbedingt
- LasthandhabVLastenhandhabungsverordnungbedingt
- NotSanGNotfallsanitätergesetzbedingt
- PBefGPersonenbeförderungsgesetzbedingt
- PSA-BVPSA-Benutzungsverordnungbedingt
Empfohlene Aushänge im öffentlichen Dienst
Nicht zwingend aushangpflichtig, aber bewährte Praxis für einen vollständigen digitalen Aushang.
- 5. VermBGFünftes Vermögensbildungsgesetzbedingt
- ArbSchGArbeitsschutzgesetz
- ArbStättVArbeitsstättenverordnung
- ASiGArbeitssicherheitsgesetz
- BDSGBundesdatenschutzgesetz
- BEEGBundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
- BetrVGBetriebsverfassungsgesetz
- BGBBürgerliches Gesetzbuch
- BKVBerufskrankheiten-Verordnung
- BNichtrSchGBundesnichtraucherschutzgesetz
- BUrlGBundesurlaubsgesetz
- DGUV V2DGUV Vorschrift 2
- DSGVOEU-Datenschutz-Grundverordnung
- EFZGEntgeltfortzahlungsgesetz
- EntgTranspGEntgelttransparenzgesetzbedingt
- FPfZGFamilienpflegezeitgesetz
- GeschGehGGeschäftsgeheimnisgesetz
- HAGHeimarbeitsgesetz
- HinSchGHinweisgeberschutzgesetzbedingt
- KindArbSchVKinderarbeitsschutzverordnung
- KSchGKündigungsschutzgesetz
- MiLoGMindestlohngesetz
- MiLoV5Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung
- NachwGNachweisgesetz
- PflegeZGPflegezeitgesetz
- SGB IXNeuntes Buch Sozialgesetzbuch
- SGB VIISiebtes Buch Sozialgesetzbuch
- SGB VIIIAchtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfebedingt
- TVGTarifvertragsgesetz
- TzBfGTeilzeit- und Befristungsgesetz
Branchen-Besonderheiten
Warum die Aushangpflicht in der Öffentlicher Dienst anders gelagert ist als in einem typischen Büroteam:
- Tarifbeschäftigte und Beamte nebeneinander: Die arbeitsrechtlichen Pflichtaushänge betreffen die Tarifbeschäftigten; für Beamtinnen und Beamte gelten teils eigene dienstrechtliche Informationswege. Eine digitale Quelle erreicht beide Gruppen gleichermaßen.
- Viele Dienststellen und Außenstellen: Was in einer Behörde aktuell hängt, muss in allen hängen: eine zentrale digitale Quelle hält alle Standorte mit einem Schritt auf einem Stand.
- Schicht- und Außendienst (Bauhof, Ordnungsamt, Feuerwehr, Sozialdienste) sowie zunehmend Homeoffice: Ein Brett im Amt erreicht diese Beschäftigten nicht zuverlässig.
- § 16 ArbZG erlaubt seit dem 1. Januar 2025 die rein digitale Bereitstellung für die Beschäftigten: über Intranet und mobile Geräte ist das im öffentlichen Dienst der natürliche Weg, sofern alle Zugriff haben.
- Das Personalvertretungs- und Gleichstellungsrecht tritt an die Stelle des Betriebsverfassungsgesetzes: diese Regelungen gehören neben die arbeitsrechtlichen Pflichtaushänge.
- Der anwendbare Tarifvertrag (TVöD/TV-L) zählt zu den bereitzustellenden Regelungen, digital lässt er sich gemeinsam mit den Gesetzestexten aktuell halten.
Der öffentliche Dienst ist kein einheitlicher Betrieb: Tarifbeschäftigte und Beamte arbeiten nebeneinander, oft über viele Dienststellen verteilt, teils im Schicht- und Außendienst, zunehmend im Homeoffice. Das macht den scheinbar geordneten Verwaltungsfall in der Aushangpraxis komplexer, als er aussieht.
Warum der öffentliche Dienst eine Sonderlage hat
Drei Punkte heben Behörden und Dienststellen vom Standard-Betrieb ab:
- Zwei Personalwelten. Die arbeitsrechtlichen Pflichtaushänge betreffen die Tarifbeschäftigten; für Beamtinnen und Beamte gelten teils eigene dienstrechtliche Informationswege.
- Eigenes Mitbestimmungsrecht. An die Stelle des Betriebsverfassungsgesetzes tritt das Personalvertretungsrecht von Bund und Ländern; dazu kommt das Gleichstellungsrecht.
- Verteilte Stellen und mobile Arbeit. Viele Dienststellen, Außen- und Schichtdienste sowie Homeoffice: ein Brett im Amt erreicht nicht alle.
Was eine Behörde konkret aushängen muss
Die Gesetzesübersicht oben zeigt alle relevanten Vorschriften: die Pflicht-Aushänge samt bewährtem Basis-Paket für die Tarifbeschäftigten, strukturabhängige Vorschriften (Mutterschutz, Jugendarbeitsschutz, SGB IX) und die ÖD-typischen Regelungen aus Personalvertretungs- und Gleichstellungsrecht sowie der anwendbare Tarifvertrag.
Eine Besonderheit: Seit dem 1. Januar 2025 erlaubt § 16 ArbZG die rein digitale Bereitstellung der aushangpflichtigen Gesetze für die Beschäftigten ausdrücklich: über Intranet und mobile Geräte ist das im öffentlichen Dienst der natürliche Weg, sofern alle Zugriff haben. Flucht- und Rettungspläne in den Dienstgebäuden bleiben physisch sichtbar.
Was Behörden dabei häufig übersehen
- Der anwendbare Tarifvertrag. TVöD oder TV-L sind keine Gesetze, gehören aber zu den bereitzustellenden Regelungen, digital gemeinsam mit den Gesetzestexten aktuell zu halten, erspart Doppelarbeit.
- Die verteilten Stellen. Außen- und Schichtdienste sowie Homeoffice sind die häufigste Lücke. Der digitale Zugriff erreicht sie zeit- und ortsunabhängig.
- Eine Änderung, viele Dienststellen. Eine zentrale Quelle hält alle Standorte mit einer Änderung aktuell, statt jede Stelle einzeln nachzuziehen.
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Aushang-Liste für Öffentlicher Dienst erstellenHäufige Fragen aus der Öffentlicher Dienst
Für die Tarifbeschäftigten gelten die Pflicht-Aushänge (ArbZG, AGG samt § 61b ArbGG, DGUV Vorschrift 1) und das bewährte Basis-Paket (ArbSchG, MiLoG, BUrlG, EFZG, ASiG), dazu je nach Personal Mutterschutz, Jugendarbeitsschutz und SGB IX. Spezifisch für den öffentlichen Dienst sind das Personalvertretungsrecht (BPersVG bzw. Landes-PVG), das Gleichstellungsrecht (BGleiG bzw. LGG) und der anwendbare Tarifvertrag (TVöD/TV-L). Für Beamtinnen und Beamte gelten teils eigene dienstrechtliche Regelungen.
